Rechtsprechung
| BPatG, 27.07.2006 - 21 W (pat) 6/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 27.07.2006 - 21 W (pat) 6/04
Mit dem Anspruch 29 fallen aufgrund der Antragsbindung die nebengeordneten Ansprüche 1, 25 und 28 sowie die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 24 und die auf den Anspruch 25 rückbezogenen Ansprüche 26 und 27 gemäß Hauptantrag (vgl. hierzu BGH, GRUR 1997, 120, LS 122, 2.c) - "Elektrisches Speicherheizgerät").